Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Begriffsbestimmungen


Für sämtliche Geschäftsbeziehungen, insbesondere jene im Fernabsatz, zwischen der

Metzgerei Feuersinger - Oberbräu e.U.
Kirchgasse 5
5730 Mittersill / Österreich

UID-Nummer: ATU 68425938
FN 337486 d - Landesgericht Salzburg

(nachfolgend kurz "Metzgerei Oberbräu“ genannt)

und ihren Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

Geschäftsbeziehungen im Fernabsatz sind solche, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer geeigneter Fernkommunikationsmittel geschlossen werden. Unter dem Begriff Fernkommunikationsmittel werden unter anderem das Internet und die elektronische Post (E-Mail) verstanden.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher im Sinne des § 1 österreichisches Konsumentenschutzgesetz. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die eine auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit betreibt und für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens zählt. Verbraucher ist jede Person, für die das nicht zutrifft.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, außer Metzgerei Oberbräu hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten keinesfalls als Zustimmung zu von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen.


2. Vertragsabschluss

Die Darstellung des Produktsortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sämtliche Angebote sind bis zur Annahme des Kaufangebotes durch Metzgerei Oberbräu unverbindlich und freibleibend.

Alle Produktbeschreibungen, Farbdarstellungen, Maße und Gewichte sind ungefähre Angaben, insbesondere die zur Beschreibung der Ware online abrufbaren Bilder dienen lediglich zur Anschauung und stellen den Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar. Je nach verwendetem Bildschirm können insbesondere Farbe und Größe unterschiedlich dargestellt werden.

Durch das vollständige Ausfüllen der Bestellmaske und Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde eine für einen Zeitraum von 3 Werktagen verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Vor Absendung der Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit eröffnet, seine Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen. Die Bestätigung des Eingangs dieser Bestellung erfolgt unverzüglich durch eine automatisierte E-Mail. Des Weiteren bestätigt der Kunde, dass die angegebene E-Mail-Adresse in das Newslettersystem der Metzgerei Oberbräu eingetragen wird und der Kunde in unregelmäßigen Abständen elektronische kontaktiert werden darf. Eine Abmeldung kann jederzeit im Newsletter oder auf der Homepage http://www.oberbrau.at durchgeführt werden.
Die Annahme der Bestellung durch Metzgerei Oberbräu erfolgt binnen 3 Werktagen nach dem Absenden der Bestellung durch eine weitere E-Mail.
Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Metzgerei Oberbräu steht es frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von Metzgerei Oberbräu. Wird Metzgerei Oberbräu eine Online-Bestellung nicht ausführen, erhält der Kunde binnen 3 Werktagen ab Absendung seiner Bestellung eine entsprechende Nachricht.


3. Preise und Lieferung

Für Lieferungen nach Österreich, Deutschland oder anderen EU-Staaten sind die angegebenen Preise, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (nachfolgend „MwSt“). Der Versand ist ausschließlich in alle EU-Länder möglich.

Der Mindestbestellwert beträgt € 20,00.

Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden, wenn dies nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart wurde. Die Versandkosten werden pauschal nach Region veranschlagt:

Region 1: Österreich, Versandkosten ab € 5,50

Region 2: Europa, Versandkosten ab € 9,90


Der Mietpreis ist vollständig im Vorhinein online zu entrichten; die Zahlung kann mittels Kreditkarte (Visacard, Mastercard und Maestro) erfolgen. Gegen Vorauszahlung mittels Überweisung kann der Kunde seine gewünschten Spezialitäten auch direkt über die E-Mailadresse info@oberbrau.at beziehen.

Die Regellieferzeit beträgt 3-7 Werktage, bei Warenspezifikationen auf Grund von Kundenwünschen 14 Tage. Fixtermine gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Metzgerei Oberbräu. Diese behält sich das Recht vor, den Vertrag in Teillieferungen zu erfüllen. Mit Übergabe an den Paketzusteller geht die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung oder Zerstörung oder auch des Verzugs auf den Kunden über.

Bei Lieferverzögerungen wird Metzgerei Oberbräu den Kunden nach Möglichkeit unverzüglich über deren Grund und voraussichtliche Dauer informieren. Verzögerungen, die in der Sphäre des Transporteurs liegen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich von Metzgerei Oberbräu. Ist die Lieferung an den Kunden aus Gründen nicht möglich, die nicht in der Sphäre von Metzgerei Oberbräu liegen (z.B. Abwesenheit des Kunden trotz vorheriger Terminabsprache), so trägt der Kunde die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten zuzüglich einer pauschalierten Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 20,00. Liegt der Grund hingegen in einem nicht vorhersehbaren Lieferausfall von Metzgerei Oberbräu - Lieferanten, so behält sich Metzgerei Oberbräu das Recht vor, vom Vertrag – unter gleichzeitiger Zurückerstattung der bereits vom Kunden geleisteten Zahlungen – zurückzutreten. Gerät Metzgerei Oberbräu aus anderen Gründen in Verzug, so ist Metzgerei Oberbräu eine Nachfrist von zumindest 3 Wochen zu gewähren, bevor der Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären darf.

Die in den Rechnungen angeführten Zahlungsfristen beginnen vom Rechnungsdatum an zu laufen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung anerkannt.


4. Rücktrittsrecht

4a. Kunde ist Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 öUGB, so ist ein Rücktritt bzw. Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

4b. Rücktrittsrecht für österreichische Verbraucher
Die Rücktrittsfrist für einen Verbraucher vom Vertragsschluss im Fernabsatz beträgt
gemäß § 5e Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz 7 Werktage. Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief an
 Metzgerei Oberbräu innerhalb der Rücktrittsfrist an die oben stehende Adresse erfolgen.

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat der Unternehmer Zug um Zug die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten
notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurück- zustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen.

Metzgerei Oberbräu kann und wird nur wiederverkaufsfähige und originalverpackte Ware zurücknehmen.
Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von Metzgerei Oberbräu beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen, falls er in Österreich wohnt.

4c. Rücktrittsrecht für deutsche Verbraucher

Widerrufsbelehrung


aa. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch Metzgerei Oberbräu. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist an oben angeführte Adresse zu richten.

bb. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Metzgerei Oberbräu die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Metzgerei Oberbräu insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Metzgerei Oberbräu zurückzusenden.

Entspricht die gelieferte Ware der Bestellung des Kunden und übersteigt der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht oder hat der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bzw. Widerrufes seine eigene Vertragsleistung noch nicht (zur Gänze) erbracht, so hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zur Gänze zu tragen. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen vom Kunden innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Metzgerei Oberbräu mit deren Empfang. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht Metzgerei Oberbräu von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.


5. Gewährleistung


Reklamationen können nur bei Vorlage einer Rechnung über das Reklamationsgut bearbeitet werden.

5a. Der Kunde ist Unternehmer
Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Käufer dem Verkäufer Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. Durch Metzgerei Oberbräu gelieferte Ware ist daher nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind Metzgerei Oberbräu unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung unter Anführung von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, längstens aber binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt ein Mangel vorliegen, beschränkt sich die Haftung von Metzgerei Oberbräu darauf, die vom Kunden zu retournierende Ware innerhalb einer angemessenen Lieferzeit gegen eine mangelfreie zu ersetzen.

Es berechtigt dies den Kunden nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern ist Metzgerei Oberbräu vorher Gelegenheit zur Verbesserung oder Austausch innerhalb angemessener Frist zu geben. Vor einer etwaigen Rücksendung der Waren ist die vorherige Zustimmung von Metzgerei Oberbräu einzuholen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen bzw. aliquoten Teiles des Rechnungsbetrages.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate nach Eingang der Ware bzw. bis zum auf der Ware selbst aufgedruckten Ablaufdatum bei verderblichen Produkten. Der Gewährleistungsanspruch verjährt, wenn er nicht innerhalb dieser Frist gerichtlich geltend gemacht wird. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung wird weder die Gewährleistungsfrist unterbrochen, noch wird der Lauf einer neuen Gewährleistungsfrist ausgelöst. Ansprüche des Kunden wegen zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Material- und Arbeitskosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Metzgerei Oberbräu gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort, als den ursprünglich vereinbarten Lieferort gebracht worden ist. Rügt der Kunde zu Unrecht aus Gründen, die Metzgerei Oberbräu nicht zu vertreten hat, ist Metzgerei Oberbräu berechtigt, die Metzgerei Oberbräu daraus entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Beratungsleistungen werden nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich erbracht, eine Haftung daraus wird jedoch nicht begründet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Spezifikationen dem vorausgesetzten Gebrauch sowie allen gesetzlichen Vorschriften entsprechen und nicht (Urheber-)Rechte Dritter beein- trächtigen. Diesfalls hält der Kunde Metzgerei Oberbräu bei einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos.

5b. Der Kunde ist Verbraucher
Metzgerei Oberbräu wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware bzw. bis zum auf der Ware selbst aufgedruckten Ablaufdatum bei verderblichen Produkten. Während dieser Gewährleistungsfrist hat der Kunde zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung oder Austausch der Ware. Wird ein Fehler innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat er nach seiner Wahl auch Anspruch auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises).

5c. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde hat Metzgerei Oberbräu im Falle von Transportschäden nach besten Kräften zu unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden. Der Kunde hat insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt zu überprüfen und bei äußerlich erkennbaren Transportschäden, sofern die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung den Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist vom Kunden aufzubewahren.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Metzgerei Oberbräu oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.


6. Schadenersatz und Haftung

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist vom Kunden zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls in 2 Jahren nach Erbringung der Lieferung oder Leistung.

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd öPHG gegen Metzgerei Oberbräu richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Metzgerei Oberbräu verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.


7. Datenschutz und sonstige Hinweise


7a. Ermittlung, Speicherung und Schutz von Daten
Im Rahmen des Bestellablaufes werden mit dem Kundendaten-Formular verschiedene personenbezogene Daten vom Kunden abgefragt, die durch das Absenden der Bestellung zusammen mit den übrigen Daten der Bestellung an Metzgerei Oberbräu übermittelt werden. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Metzgerei Oberbräu verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten ohne seine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung seiner Bestellung. Bei Anmeldung zum Newsletter wird die Kunden-E-Mail-Adresse mit seiner Einwilligung solange für eigene Werbezwecke genutzt, bis der Kunde sich vom Newsletter abmeldet.

7b. Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik- Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

Ansonsten erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.

7c. Cookies
Um dem Kunden die Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können, verwendet Metzgerei Oberbräu sogenannte Cookies. Cookies sind Kennungen, die der Webserver an den Computer sendet, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Cookies auf dem Computer gespeichert werden.
Bei einem erneuten Besuch des Internetauftrittes von Metzgerei Oberbräu wird der Computer über die auf dem Computer gespeicherten Cookies durch den Webserver von Metzgerei Oberbräu wiedererkannt, so dass nicht bei jeder neuen Bestellung erneut wieder die personenbezogenen Daten in das Kundendatenformular eingetragen werden müssen. Sollte man die Ablage von Cookies auf seinem Computer nicht wünschen, kann man die Speicherung der Cookies dadurch verhindern, dass man die Browser-Einstellungen dahingehend abändert, dass Cookies nicht akzeptiert werden.

7d. Google Analytics
Metzgerei Oberbräu nutzt für seinen Webauftritt Google Analytics. Durch Google Analytics wird eine Analyse der Benutzung der Website möglich. Dazu werden von Google Inc. die durch Cookies erzeugten Informationen, einschließlich der IP-Adresse, an Google übertragen und gespeichert.

Sofern es gesetzlich nicht verboten oder aber vorgeschrieben ist, kann Google diese Informationen eventuell an Dritte übertragen.

Sollte man die Ablage von Cookies auf seinem Computer nicht wünschen, kann man die Speicherung der Cookies dadurch verhindern, dass man die Browser-Einstellungen dahingehend abändert, dass Cookies nicht akzeptiert werden. Durch die Nutzung dieser Website erklärt der Kunde sich mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor genannten Zweck einverstanden.

Mit der Eingabe seiner personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.

Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten und Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten zu verlangen. Entsprechende Eingaben haben schriftlich oder per E-Mail an oben angeführte Kontaktadresse zu erfolgen. Der Kunde hat ferner das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung der zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Dieses Recht ist nur insofern eingeschränkt, als dass Metzgerei Oberbräu die Löschung zur Wahrung seiner Ansprüche aussetzen kann. Vertragstexte werden von Metzgerei Oberbräu gespeichert.

Bestelldaten und AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Die AGB können jederzeit auch unter http://www.oberbrau.at eingesehen werden. Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.


8. Betreiberinformation

Metzgerei Feuersinger - Oberbräu e.U.
Kirchgasse 5
5730 Mittersill / Österreich

FN 337486 d - Landesgericht Salzburg

E-Mail: info@oberbrau.at
Telefon: +43 (0)6562/6255

Blattlinie: Wir informieren online über die Produkte und Leistungen unseres Unternehmens.

Bankverbindung:
Raiffeisenbank Mittersill-Hollersbach-Stuhlfelden
IBAN: AT32 3503 9000 0001 0017
BIC: RVSAAT2S039


9. Sonstige Vertragsbestimmungen

a. Vertragssprache und Erfüllungsort
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Firmensitz von Metzgerei Oberbräu in 5730 Mittersill.

b. Schriftlichkeitsgebot
Mündliche Zusagen haben keine Wirksamkeit. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden etc. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Verein- barung, mit der die Schriftform abbedungen werden soll.

c. Anwendbares Recht
Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Hat der Verbraucher in Österreich seinen Wohn- sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er in Österreich beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Metzgerei Oberbräu anerkennt den Verbrauchergerichtstand. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucher- rechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

d. Gerichtstand
Zur Entscheidung aller Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder über diese allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, wird das am Sitz von Metzgerei Oberbräu sachlich zuständige Gericht als Gerichtstand vereinbart. Unabhängig von dieser Gerichtstandvereinbarung ist Metzgerei Oberbräu berechtigt, nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen den Kunden an jedem Ort und vor jedem Gericht geltend zu machen, welches nach den gesetzlichen Vorschriften zuständig gemacht werden kann, insbesondere vor dem Sitz- bzw. Wohnsitzgerichtes des Kunden.

e. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(Stand: April 2014)